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Typengemischte Verträge

Im Bereich "Typengemischte Verträge" finden Sie Verträge mit Mischcharakter. Diese Verträge sind ein Resultat der in Deutschland bestehenden Vertragsfreiheit (Privatautonomie). Typengemischte Verträge sind keinen im Gesetz vorgesehenen Vertrag (zum Beispiel: Kaufvertrag, Leihe, Miete) allein zuzuordnen, sondern sie enthalten und kombinieren vielmehr Elemente unterschiedlicher Vertragstypen. Ein solcher typengemischter Vertrag wird auch als "Vertrag sui generis", "Kombinationsvertrag" oder "Innominatvertrag" bezeichnet.

Im Bereich der Leistungsstörungen ist in der Rechtswissenschaft umstritten, welche Vorschriften jeweils auf solche Verträge anzuwenden sind. Die Absorptionstheorie geht davon aus, dass ein bestimmter Vertragstypus vorherrschend ist (zum Beispiel bei einem Restaurantbesuch ist der Kauf des Essens vorherrschend vor der Miete des Tisches und dem Dienstleistungselement des bedienenden Kellners).

Demgegenüber besagt die Kombinationstheorie, dass das jeweils betroffene Elemet des Vertrages einem im BGB enthaltenen Vertragstypus zugeordnet werden soll und sich daraus die entsprechende Anwendung des für diesen Vertragstypus geltenden Gesetzes ergebe (Beispiel: Das Stuhlbein des Restaurantgastes bricht, er zieht sich hierdurch Verletzungen zu. Hier würde eine Pflichtverletzung des Mietvertrages gemäß § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 535 BGB angenommen werden, da die Miete von Tisch und Stuhl hier der betroffene Teil des Gesamtvertrages ist). Dieser Kombinationstheorie ist insgesamt der Vorzug zu geben, da sie passender auf das jeweils betroffende Element des gemischten Vertrages eingeht und dadurch zu sachgerechteren Ergebnissen kommt. Im Ergebnis wird aber auch immer die Vertragsfreiheit der Parteien zu beachten sein und der wirkliche Wille der Parteien - auch für den Fall möglicher Leistungsstörungen - zu erforschen sein, §§ 133, 157 BGB.

 

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