AGB

 

AGB von Formular1.de

 

 

 

1. Vorwort

 

Die Dr. Horn & Eimer UG (haftungsbeschränkt) stellt über ihr Internetportal unter www.Formular1.de (im Folgenden: Formular1.de) Formulare, Musterverträge, Musterbriefe, Checklisten, Ratgeber und andere Inhalte in digitaler Form (im Folgenden: Dateien und Inhalte) zur Verfügung, die von jedermann zum Teil unentgeltlich, zum Teil entgeltlich angefordert und herunter geladen werden können. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und Formular1.de.

 

2. Vertragsschluss

 

2.1 Zwischen dem Kunden und Formular1.de kommt ein rechtsgültiger Vertrag [Anm.: kein Abonnement!] zustande, indem der Kunde Dateien und Inhalte anfordert und Formular1.de ihm diese zur Verfügung stellt; sei es durch einen Download-Link, sei es im Wege einer Übersendung per E-Mail oder – sofern gewünscht und möglich – per Fax. Die Lieferung angeforderter Dateien und Inhalte in der vorgenannten Art und Weise erfolgt in der Regel sofort nach abgeschlossener Bestellung.

 

2.2 Der Kunde hat sicherzustellen, dass auf seiner Seite die technischen und tatsächlichen Voraussetzungen für den Empfang der Dateien und Inhalte gegeben sind. Ebenso ist es Sache des Kunden, geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Bearbeiten und Ausdrucken der Dateien und Inhalte ermöglicht.

 

2.3 Sind die Voraussetzungen aus 2.2 nicht erfüllt, ist dies ohne Einfluss auf das Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Kunden und Formular1.de.

 

2.4 Formular1.de bietet bei technischen Problemen mit Dateien in der Regel Support. Hierfür stellt Formular1.de die E-Mail-Adresse support@formular1.de. Ein rechtlicher Anspruch auf Support kann daraus nicht abgeleitet werden.

 

3. Zahlungsbedingungen

 

3.1 Die Preise ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibungsseite und / oder dem jeweiligen Bestellformular.

 

3.2 Alle Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Firmenkunden, die ihren Unternehmenssitz nicht in Deutschland haben, aber innerhalb eines EU-Staates, erhalten auf Anfrage und bei Anmeldung als Firmenkunde unter Angabe der Firmendaten und einer gültigen UST-ID eine Umsatzsteuer befreite Rechnung. Der Kunde ist für die korrekte Angabe und Eingabe der UST-ID verantwortlich. Im Fall der Angabe einer falschen UST-ID ist der Kunde für alle daraus resultierende Schäden, z.B. steuerrechtliche, haftbar.

 

3.3 Der Kunde hat bei der Bestellung dafür Sorge zu tragen, dass die Angaben sämtlicher Daten mit den gewünschten Daten auf der Rechnung übereinstimmen. Nachträgliche Änderungen auf Rechnungen können nicht erfolgen.

 

3.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, sofern ihm nicht ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht zusteht.

 

3.5 Formular1.de kann sich Diensten von Drittunternehmen bedienen, um Zahlungsvorgänge abzuwickeln. Sofern dies geschieht, wird das jeweils beauftragte Unternehmen im Bestellprozess bezeichnet.

 

3.6 Formular1.de bietet die Möglichkeit der Zahlung per Lastschrift derzeit nicht an.

 

3.7 Bei Kreditkartenzahlungen gilt: Die Kreditkartenbelastung erfolgt unmittelbar nach Lieferung der angeforderten Dateien und Inhalte gemäß 2.1. Die Belastung erfolgt mit folgender Kennzeichnung auf der Kreditkartenabrechnung: "Formular1.de (bzw. Dr. Horn & Eimer UG)“. Der Karteninhaber sollte eine Kopie der Transaktionsdaten an einem einfach zugänglichen Ort aufbewahren.

 

3.8 Alle Zahlungen sind sofort fällig. Es tritt Verzug ein, wenn eine Abbuchung des Kaufpreises oder eine entsprechende Kreditkartenbelastung fehlschlägt oder die Abbuchung oder Kreditkartenbelastung vom Kunden ohne Rechtsgrund storniert wird.

 

Ist der Kunde im Verzug, berechnet Formular1.de pauschal EUR 3,00 je Mahnung als Verzugsschaden. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

 

4. Rücksendekostenvereinbarung, Widerrufsrecht, Ausschluss des Widerrufsrechts

 

Vereinbarung über die Kostentragung: Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger [bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung] und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

 

per E-Mail an support(at)formular1.de.
per Fax an :

 

Postalisch können Sie den Widerruf richten an:

 

 

 

Dr. Horn & Eimer UG (haftungsbeschränkt)

Wilhelm-Neuss-Straße 7

53123 Bonn

 

 

 

Widerrufsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

 

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Besondere Hinweise:

 

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von Ihnen und Formular1.de auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Ausschluss des Widerrufs

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

 

  • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
  • zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten

 

Alle Bestellungen von digitalen Inhalten sind bindend. Sie haben das Recht, Ihre Bestellung bis zum Beginn des Downloads zu stornieren oder zu widerrufen; nach Beginn des Downloads ist dies nicht mehr möglich. Der Download beginnt sofort, wenn Sie auf den Download-Link in Ihrer Bestätigungs-Email bzw. auf Ihrer "Mein Formular1.de-Seite" klicken. Digitale Inhalte können nicht zurückgegeben werden. Sobald Sie digitale Inhalte bestellt haben, fordern wir Sie zum unverzüglichen Download auf. Wenn Sie einen Download nicht abschließen können, wenden Sie sich bitte an den Formular1.de-Kundensupport  unter support(at)formular1.de. Sie tragen das gesamte Risiko für Verluste nach dem Kauf sowie für Verluste der digitalen Inhalte, die Sie heruntergeladen haben, einschließlich Verlusten auf Grund eines Computer- oder Festplattenausfalls.

 

5. Lieferung

 

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Auf der Formular1.de Website finden Sie auf der Produkt-Seite Hinweise zur Verfügbarkeit von Produkten. Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist. Sofern Formular1.de während der Bearbeitung der Bestellung feststellt, dass vom Kunden bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird der Kunde darüber gesondert per E-Mail informiert. Falls Formular1.de ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von Formular1.de seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist Formular1.de dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil der Kunde eine falsche Lieferadresse angegeben hat oder weil der Kunde unter der von ihm angegebenen Lieferadresse nicht mehr anzutreffen ist, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

 

6. Partnerangebote, Links

 

Formular1.de stellt dem Kunden möglicherweise Links auf Drittseiten und / oder Partnerangebote zur Verfügung. Für die entsprechenden Inhalte, deren Rechtmäßigkeit und Richtigkeit ist Formular1.de nicht verantwortlich. Insofern distanziert sich Formular1.de vorsorglich von den dort angebotenen Inhalten. Im Übrigen gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen der Betreiber der verlinkten Drittseiten / Partnerangebote.

 

7. Copyright

 

7.1 Alle Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte an den Dateien und Inhalten verbleiben bei Formular1.de. Der Nutzer darf die Dateien und Inhalte nur zu eigenen Zwecken nutzen und ist nicht berechtigt, sie im Internet oder auf sonstige Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, soweit nicht der Zweck der Dateien und Inhalte dies gebietet. Die gewerbliche Vervielfältigung und der Weiterverkauf der Dateien und Inhalte sind ausgeschlossen.

 

7.2 Branding, Copyright- und Urheberhinweise von Formular1.de dürfen aus den Dateien und Inhalten entfernt werden, wobei dies die Rechte und Pflichten aus 7.1 nicht tangiert.

 

8. Gewährleistung und Haftung

 

8.1 Formular1.de wendet größte Sorgfalt bei der Erstellung und Pflege der Dateien und Inhalte auf. Gleichwohl kann Formular1.de keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Dateien und Inhalte für die konkreten Bedürfnisse des Kunden passend und richtig sind. Der Kunde wählt die Dateien und Inhalte eigenverantwortlich aus und verwendet diese eigenverantwortlich. Die Haftung von Formular1.de für die falsche Verwendung der Dateien und Inhalte ist ausgeschlossen.

 

8.2 Die Dateien und Inhalte dienen lediglich als Anhaltspunkt und Formulierungshilfe. Sie ersetzen keinesfalls eine fachkundige Beratung. Der Kunde wird deshalb erforderlichenfalls anwaltlichen Rat einholen, bevor er die Dateien und Inhalte verwendet. Unterlässt der Kunde dies und entsteht aufgrund dessen ein Schaden, ist die Haftung von Formular1.de hierfür ausgeschlossen.

 

8.3 Die Haftung von Formular1.de im Übrigen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Davon ausgenommen ist die Haftung für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), für die die gesetzlichen Haftungsregeln uneingeschränkt gelten.

 

8.4 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

 

9. Schlussbestimmungen

 

9.1 Ist oder wird eine Bestimmung in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

 

9.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

 

9.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bonn, sofern der Kunde Kaufmann ist.

 

9.4 Formular1.de kann diese Vertragsbedingungen jederzeit ändern. In diesem Fall könnten die jetzt auf Ihre Bestellung anwendbaren AGB zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr abrufbar sein. Sie haben die Möglichkeit, die aktuellen AGB für Ihre Unterlagen auszudrucken. Für die Aktivierung der Druckfunktion oder des Downloads der Formular1.de-AGB können Sie hier klicken. Eine Speicherung der Vertragsdaten durch Formular1.de  findet nicht statt.

 

 

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